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EuGH Vorlagefragen

EuGH VorlagefragenZIIR 2019, 111 Heft 1 v. 1.2.2019

Art 26 Abs 5 der RL 2002/22/EG Standortdaten, Notruf, SIM-Karte, Mobilfunkbetreiber

Mit dem gegenständlichen Vorabentscheidungsersuchen des „Vilniaus apygardos administracinis teis mas“ (Litauen) vom 21.6.2018, eingetragen in das Register des Gerichtshofs am 26.6.2018, wird der Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) ersucht.

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