• Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz (NISG) in Begutachtung seit 9/2018
Zur Schaffung der Voraussetzungen für die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen und zur Umsetzung der NIS-RL (EU) 2016/1148 wurde der NISG-Entwurf bis 31.10.2018 in Begutachtung geschickt. Demnach soll EU-weit ein hohes Sicherheitsniveau der Netz- und Informationssysteme erreicht werden. Es soll dafür unter anderem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in strategischer und operationeller Hinsicht gestärkt werden, Mitgliedstaaten eine nationale NIS-Strategie erarbeiten, die strategische Ziele, Prioritäten und Maßnahmen enthalten soll, um in den einzelnen Mitgliedstaaten ein hohes Sicherheitslevel der Netz- und Informationssysteme zu erreichen, nationale Behörden und Computer-Notfallteams benannt werden und bestimmte, für das Gemeinwohl wichtige private und öffentliche Anbieter (Betreiber wesentlicher Dienste und digitale Diensteanbieter) zu angemessenen Sicherheitsmaßnahmen und Meldung erheblicher Störfälle verpflichtet werden.
