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OGH: Unzulässigkeit einer Sammelklage gegen Facebook

JudikaturDatenschutzrechtZIIR 2018, 147 Heft 2 v. 1.5.2018

Deskriptoren: Facebook; Sammelklage; Verbrauchergerichtsstand; Datenschutzrechtsverletzungen; Kernpunkttheorie.

Normen: Art 15, 16 EuGVVO VO (EG) Nr 44/2001

Die Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind so auszulegen, dass ein Kläger sich hinsichtlich seiner persönlichen Ansprüche auf den Verbrauchergerichtsstand stützen kann, nicht jedoch hinsichtlich der ihm abgetretenen Ansprüche.

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