OGH Beschluss 30.5.2017, 4 Ob 84/17g - Erschöpfungsgrundsatz und Individualsoftware

JudikaturspiegelZIIR-Slg 2018/19ZIIR 2018, 138 Heft 2 v. 1.5.2018

OGH, 30.05.2017, 4 Ob 84/17g
Erschöpfungsgrundsatz und Individualsoftware

Die Erschöpfung nach § 16 Abs 3 UrhG, setzt keine Inverkehrbringung eines körperlichen Datenträgers voraus und umfasst auch Individualsoftware.

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