U.S. CLOUD Act - Danaergeschenk für den Europäischen Datenschutz

Am 23. März 2018 wurde in den USA der Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (kurz: CLOUD Act)¹¹Text abrufbar unter <https://www.congress.gov/bill/115th-congress/senate-bill/2383/text > (23.4.2018). als Teil des Stored Communications Act²²18 U.S.C. Chapter 121 §§ 2701–2712, zurückgehend auf den Electronic Communications Privacy Act of 1986 (ECPA). im Bundesgesetz über Strafen und Strafverfahren verabschiedet:

Der CLOUD Act sieht die Einführung eines Verfahrens vor, das den US-Strafverfolgungsbehörden eine rechtssichere und dennoch schnelle Möglichkeit an die Hand gibt, unter Einbeziehung der lokalen Behörden weltweit an von Cloud-Diensteanbietern abgespeicherte Daten zu kommen. Umgekehrt sieht das Gesetz auch einen Zugriff auf in den USA gespeicherten Daten durch gewisse ausländische Behörden vor. Bedingung für letzteres sind sog. internationale Datenabkommen mit Partnerstaaten, die persönlichen Freiheitsrechte und die Privatsphäre respektieren. Für „qualifizierte ausländische Regierungen“, wie es das Gesetz ausführt, soll es in Zukunft einfacher werden, an in den USA gespeicherte Daten zu gelangen.