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EuGH Urteil 29.11.2017, C-265/16 - Privatkopie und gewerblicher Online-Videorecorder

JudikaturspiegelZIIR-Slg 2018/16ZIIR 2018, 16 Heft 1 v. 1.2.2018

EuGH, 29.11.2017, C-265/16
Privatkopie und gewerblicher Online-Videorecorder

Art 5 Abs 2 Buchst B Info-RL ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die es einem gewerblichen Unternehmen gestattet, für Private mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems eine Dienstleistung

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