EuGH, 29.11.2017, C-265/16
Privatkopie und gewerblicher Online-Videorecorder
Art 5 Abs 2 Buchst B Info-RL ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die es einem gewerblichen Unternehmen gestattet, für Private mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems eine Dienstleistung