VwGH, 23.10.2017, Ro 2016/04/0051
Betriebsvereinbarung Videoüberwachung
Die DSB kann die Frage, ob eine Betriebsvereinbarung gemäß § 96a ArbVG abzuschließen (und damit nach § 50c DSG der DSB im Registrierungsverfahren vorzulegen) ist oder nicht, selbstständig als Vorfrage beurteilen.
