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EuGH: Nutzung einer Sicherungskopie durch Dritte

JudikaturLauterkeits- und ImmaterialgüterrechtZIIR 2017, 90 Heft 1 v. 1.2.2017

Deskriptoren: Sicherungskopie; Erschöpfungsgrundsatz; Verbreitungsrecht; körperlicher Datenträger.

Normen: Art 4 lit a und c RL 2009/24/EG , Art 5 Abs 1 und 2 RL 2009/24/EG

Der Ersterwerber der mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms ist berechtigt die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber zu verkaufen.

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