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OGH: Verbindlichkeit einer (versehentlichen) Gewinnzusage eines Unternehmers

JudikaturE-Commerce RechtClemens ThieleZIIR 2017, 45 Heft 1 v. 1.2.2017

Deskriptoren: Gewinnzusage, versehentliches Beipacken einer; Fernabsatz; Verbraucher, verständiger; Eindruck, unrichtiger; persönliche Adressierung, fehlende; Versandhandel.

Normen: § 5c KSchG, § 5j KSchG aF, § 661a BGB

Eine exakte dogmatische Einordnung des in Umsetzung der RL 97/7/EG (Fernabsatz-RL) geschaffenen Anspruches der Verbindlichkeit von Gewinnzusagen nach § 5c KSchG ist nicht entscheidend, da der Gesetzgeber die Anspruchsvoraussetzungen ohnehin ausreichend klar definiert hat.

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