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OGH: Gemeinschaftsmarke „Duff“ und deutsche Marke „Duff-Beer“ in Widerstreit

JudikaturLauterkeits- und ImmaterialgüterrechtZIIR 2016, 339 Heft 3 v. 1.9.2016

Deskriptoren: „Duff“; Duff-Beer; Einheitlichkeitsprinzip; Gemeinschaftsmarkenverordnung; prioritätsältere Marke; älteres nationales Kennzeichenrecht.

Normen: Art 99 GMV, Art 112 GMV

Das Einheitlichkeitsprinzip der Gemeinschaftsmarkenverordnung verlangt, dass die Gemeinschaftsmarke ein in allen Mitgliedstaaten geltendes Recht ist, dem als relatives Eintragungshindernis alle älteren nationalen Marken und sonstigen Kennzeichenrechte von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung entgegengehalten werden können.

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