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OGH, Urteil 17.11.2015, 4 Ob 170/15a – Auskunftsanspruch im Markenrecht

JudikaturspiegelZIIR-Slg 2016/31ZIIR 2016, 164 Heft 2 v. 1.5.2016

OGH, 17.11.2015, 4 Ob 170/15a
Auskunftsanspruch im Markenrecht

Der Auskunftsanspruch nach § 55a MSchG setzt voraus, dass eine Verletzung eines Markenrechts vorliegt. Auf welche Weise eine Verletzung erfolgt, spielt dabei

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