OGH, 17.11.2015, 4 Ob 170/15a
Auskunftsanspruch im Markenrecht
Der Auskunftsanspruch nach § 55a MSchG setzt voraus, dass eine Verletzung eines Markenrechts vorliegt. Auf welche Weise eine Verletzung erfolgt, spielt dabei
Seite 164
OGH, 17.11.2015, 4 Ob 170/15a
Auskunftsanspruch im Markenrecht
Der Auskunftsanspruch nach § 55a MSchG setzt voraus, dass eine Verletzung eines Markenrechts vorliegt. Auf welche Weise eine Verletzung erfolgt, spielt dabei
Seite 164