vorheriges Dokument
nächstes Dokument

EuGH Vorlagefragen

EuGH VorlagefragenZIIR 2016, 122 Heft 1 v. 1.2.2016

Art 12 E-Commerce RL – Access-Provider Haftungspivilegierung, offenes WLAN

Vorabentscheidungsersuchen des LG München I, eingereicht am 3. November 2014 — Tobias Mc Fadden gegen Sony Music Entertainment Germany GmbH

Vorlagefragen

Erste Frage: Ist Art. 12 Abs. 1 Halbsatz 1 der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (1) in Verbindung mit Art 2 lit a) der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) in Verbindung mit Art 1 Nr 2 der Richtlinie 98/34/EG in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG (2) so auszulegen, dass „in der Regel gegen Entgelt“ bedeutet, dass das nationale Gericht feststellen muss, ob

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!