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Die Zuständigkeitsübertragung in der Landesregierung

AbhandlungenTobias HuberZfV 2026/23ZfV 2026, 235 Heft 3 v. 28.9.2026

Der vorliegende Beitrag widmet sich der Zuständigkeitsübertragung in der Landesregierung. Zunächst wird die herrschende Auffassung der Lehre zur Zulässigkeit einer Delegation auf oberster Landesverwaltungsebene vor dem Hintergrund rezenter Verfassungsänderungen untersucht. Anschließend wird der Übertragungsakt anhand der Strukturelemente des bundesverfassungsrechtlich vorgesehenen Betrauungsmodus dargestellt und mit der Länderpraxis verglichen. Auf diese Weise werden die landes(verfassungs)gesetzlichen Grundlagen, die involvierten Organe, der konkrete Übertragungsgegenstand und der tatsächliche Übertragungsakt umfassend erörtert und auf ihre Vereinbarkeit mit den bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben geprüft.**Für Kritik und Diskussion danke ich Thomas Kröll, Sebastian Lendl-Lewisch und Georg Lienbacher sehr herzlich.

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