Im Kontext des so genannten COFAG-Erkenntnisses des VfGH werden grundlegende Überlegungen zu Selbstbindungsgesetzen und Fragen des Ausschlusses eines Rechtsanspruchs auf bestimmte staatliche Leistungen im Rahmen vor allem der Subventionsverwaltung sowie Fragen der Fiskalgeltung der Grundrechte behandelt und Fragen der Auswirkungen auf die österreichische Förderrechtslandschaft aufgegriffen.*
