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Virtuelle Ministerräte - Neue Entscheidungsformen und Beschlussfassungsregeln für die Bundesregierung

AbhandlungenMartin SonntagZfV 2023/2ZfV 2023, 12 Heft 1 v. 16.3.2023

Durch die B-VG-Novelle BGBl I 16/2020 wurde die Beschlussfassung im Ministerrat im Umlaufweg und - zeitlich befristet - per Videokonferenz ermöglicht. Zudem wurde das Einstimmigkeitserfordernis positivrechtlich verankert.

» Deskriptoren: Ministerrat; Umlaufbeschluss; Sitz oberster Organe.

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