Ist die Energie-Infrastruktur-Verordnung der Europäischen Union das bessere Standort-Entwicklungsgesetz?

Verfahrensbeschleunigung bei Großprojekten ist ein Dauerthema¹¹Das Genre des Beschleunigungsgesetzes gibt es seit den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts als Reflex zur Expansion der Schutzgesetzgebungen. Meist ist an eine "Fast Track" für wichtige Vorhaben gedacht. Besonders ausgeprägt war das Bestreben um Verfahrensbeschleunigung für "eilbedürftige" Vorhaben in Deutschland nach der Wiedervereinigung, um die Infrastruktur in Ostdeutschland rasch zu modernisieren. Heute ist es von der Energiewende geprägt, weil Atom- und Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden sollen und Produktions- und Verbrauchszentren geographisch und zeitlich immer mehr auseinanderklaffen. Zur anhaltenden Debatte über Verfahrensbeschleunigung in Deutschland wegen des dringenden Ausbaubedarfs des Stromnetzes Holznagel, Beschleunigter Stromleitungsausbau im gestuften Verfahren - ein Abschied auf Raten? ZUR 2020, 515. Beschleunigungsüberlegungen können aber auch über einen längeren Zeitraum in die bestehenden Genehmigungsregime einfließen. Speziell das UVP-G ist einem Deregulierungsdruck ausgesetzt; zur UVP-G-Novelle 2018, die ua den Standortanwalt einführte, Furherr, Die UVP-G-Novelle 2018 - ein wichtiger Schritt zum strukturierten Verfahren, ÖZW 2019, 8. Zur systematische Betrachtung der Ansatzpunkte der Verfahrensbeschleunigung bei Großprojekten Schwarzer, Standortbestimmung zur Verfahrensbeschleunigung - geht noch mehr? in Gartner/Kramer/Schwarzer (Hrsg), Energiewenderecht II (2020) 106. seit den neunziger Jahren. Untätigkeit kann der Politik nicht vorgeworfen werden. Wie beim Standort-Entwicklungsgesetz unter Beweis gestellt, scheute sie dabei auch massive Widerstände nicht.²²Zur Kontroverse Wagner, Weit über den Strang gehauen: Der Ministerialentwurf des Standortentwicklungsgesetzes 67/ME 26. GP , RdU 2018,181; Hochreiter, Standort-Entwicklungsgesetz die Zweite - mehr als nur Symbolik? RdU 2019, 52; und - auf Basis des modifizierten Inhalts - Bergthaler, Das Standort-Entwicklungsgesetz - Verfahrensbeschleunigung und Vorsorgeprinzip, in Furherr (Hrsg), Umweltverfahren und Standortpolitik (2020) 47. Trotz der Maßnahmen ist bei den Verfahrensdauern keine Verbesserung festzustellen. Handlungsbedarf sah die Europäische Union bereits 2013. Ihre Energie-Infrastruktur-Verordnung privilegiert durch Rechtsakt ausgewiesene Projekte. Ist die (demnächst auszubauende)³³Die Revision der Verordnung ist Teil des European Green Deal, der die EU-27 bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum machen soll. Ein Vorschlag für die Änderung der Verordnung ist in Ausarbeitung. unionsrechtliche Schwester, auch im Lichte des wegweisenden VwGH-Urteils vom 15. Oktober 2020 zur Salzburg-Leitung, das kraftvollere Beschleunigungsinstrument für Großvorhaben als das Standort-Entwicklungsgesetz?