» Klage des Landes Kärnten nach Art 137 B-VG gegen den Klub der Grünen im Kärntner Landtag; mangelnde Passivlegitimation des Landtagsklubs; Zurückweisung der Klage
» Unionsbürgerschaft; Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Verwandter in aufsteigender Linie von minderjährigen Unionsbürgern ist; ausreichende Existenzmittel; Mittel, die aus Einkünften aus einer ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ausgeübten Beschäftigung stammen