Rechtsprechungsbericht: Landesverwaltungsgerichte, Bundesverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof

RechtsprechungsberichteHarald Eberhard/Christian Ranacher/Martina Weinhandl unter Mitwirkung von Klaus WallnöferZfV 2017/22ZfV 2017, 226 Heft 2 v. 12.7.2017

Inhalt

I. Einleitung
II. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
III. Besonderes Verwaltungsrecht

» Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte: Verfahrenshilfe, Prüfungsbefugnis der Verwaltungsgerichte, Verhaltensbeschwerde, Überprüfung von Ermessensentscheidungen.

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Stichworte

Abschluss eines fachlich in Frage kommenden Studiums
Abweichung, geringfügige
Amtswegigkeit
Anspruchsberechtigung
Aufenthalt, dauernder
Auflagen, keine Bindung dritter Personen
Auskunftsersuchen
Auskunftspflicht
Bankwesen
Begründung
Berufungsantrag
Beschwerdeinhalt
Beschwerdevorbringen
Beschwerdevorentscheidung
Beseitigungsauftrag, baupolizeilicher, Wiederherstellung des früheren Zustandes
Beseitigungsauftrag, baupolizeilicher;
Beseitigungsauftrag, baupolizeilicher; civil rights, mündliche Verhandlung
Beseitigungsauftrag, baupolizeilicher; Einfriedung
Betreuung
Betteln, aufdringliches
Betteln, aufdringliches; Betteln, aggressives; Störung der öffentlichen Ordnung; Kumulationsprinzip; Idealkonkurrenz; Scheinkonkurrenz
Betteln, gewerbsmäßiges; Notlage, vorübergehende
Betteln, gewerbsmäßiges; Sammeldelikt; Kumulationsprinzip; Idealkonkurrenz zum aufdringlichen/aggressiven Betteln
Betteln, organisiertes
Betteln, organisiertes; Kumulationsprinzip; Idealkonkurrenz zum aufdringlichen, aggressiven und gewerbsmäßigen Betteln
Betteln, stilles
Betteln, stilles; Betteln mit Kindern; Minderjährige, unmündige
Bettelverbot, absolutes
Bettelverbot, qualifiziertes
Bettelverbot, sektorales
Bettelverbote, Kumulationsprinzip; Störung der öffentlichen Ordnung
Brandschutz, nutzbare Straßenbreite; Nachbarrecht
Brandschutz, Zufahrt für Einsatzfahrzeuge; Nachbarrecht
Brandschutz; Bauweise; Nachbarrecht
ECTS-Anrechnungspunkte
Entscheidung in merito
Entscheidungspflicht, meritorische
Ereignis, außergewöhnliches
Ermessensentscheidung
Ermessensfehler
Ermessenskontrolle
Familienbeihilfe, Abzug der österreichischen
Fernbleiben vom Unterricht;
Folterverbot
Gesetzmäßigkeit
Glaubhaftmachung;
Gleichwertigkeit
Grundversorgung
Hoheitsverwaltung, schlichte
Interessen, öffentliche
Kassation
keine strikte Bindung an Beschwerdevorbringen
Kinder- und Jugendhilfe
Kindesabnahme
Klassenkonferenz, Entscheidung der
Kompetenzbereiche
Komplementärmechanismus
Kostenausspruch
Lehrmittel
Leistung, vorgetäuschte
Leistungsbeurteilung
Lernmittel
Lichteinfall, Nachbarrecht
Lichteinfall; Nachbarrecht
Lichteinfall; Ortsbildschutz; Nachbarrecht
Meldestelle für Geldwäsche
Mitspracherechte, beschränkte
Modifikation des Beschwerdeantrags
Neuerungsverbot
Ordentliche Studien, Zulassung zu
Parteistellung
Planunterlagen, kein Recht auf Vollständigkeit, Möglichkeit zur Rechtsverfolgung, Nachbarrecht
Planunterlagen, kein Recht auf Vollständigkeit; Möglichkeit zur Rechtsverfolgung, Nachbarrecht
Polizeirecht der Länder
Präklusion
Privatschule
Privatwirtschaftsverwaltung
Prüfung, Aufhebung einer
Prüfung, schwerer Mangel in der Durchführung
Prüfungen, Anerkennung von positiv absolvierten
Prüfungsbefugnis
Recht auf Leben
Rechte, subjektiv-öffentliche
Rechtsberater
Rechtsberater, Verhalten des;
Rechtsberater, Vertretung durch
Rechtsschutz, effektiver gerichtlicher
Sache, entschiedene
Sache des Beschwerdeverfahrens
Schubhaft
Schulführung, Untersagung der
Schulpflicht
Schutzpflichten, staatliche
Sicherheitsverwaltung
Spruchinhalt
Standsicherheit, Trockenheit, Nachbarrecht
Strafbemessung
Studienbeihilfe
Studienförderung
Studienrecht
taxative Aufzählung
Trennbarkeit der Sprüche
Unionsbürger
Unionsrecht
Universitätsreife, allgemeine
Unterricht, häuslicher
Unzuständigkeit
Verfahrenshilfe
Verfahrenshilfeantrag
Verfahrenshilfe im Administrativverfahren
Verfahrenshilfe im Asyl- und Fremdenwesen
Verhaltensbeschwerde
Vertretung
Verwaltungsstrafverfahren
Verwendungszweck, rechtlicher Zusammenhang; Abbruchauftrag, baupolizeilicher
Vollstreckung, Exszindierungsklage
Vorwissenschaftliche Arbeit
Wahrnehmung von Amts wegen
Widerspruch
Widerspruch, Gegenstand des
Widerspruch, Zurückverweisung
Wirkung, dingliche;
Zentralmatura
Zuständigkeitsüberschreitung