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ZfV - Zeitschrift für Verwaltung
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"[W]enn ihm das Ergebnis der Abstimmung zweifelhaft erscheint"
Abhandlungen
Thomas Kröll
ZfV 2016/41
ZfV 2016, 401
Heft 4 v. 24.1.2017
Inhalt
I. Ausgangspunkt: § 73 Abs 2 erster Satz zweiter Tatbestand Bgld LTGO
II. Auslegung durch den Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 8. 3. 2016 (G 446/2015)
III. Eine den historisch belegbaren Zweck der Regelung und den Kontext ihrer Entstehungsgeschichte berücksichtigende Auslegung
IV. Abschließende Bemerkungen
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Stichworte
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