Der Abschluss der Staatsverträge ist eine der von der Bundesverfassung dem Bundespräsidenten übertragenen den völkerrechtlichen Verkehr betreffenden Kompetenzen. Diese ist im Zusammenhang mit den sich in Vorbereitung befindlichen transatlantischen Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA und TTIP im Frühling 2016 - im Rahmen einer breiter angelegten Diskussion über die Kompetenzen des Staatsoberhauptes - zu einem Thema der Auseinandersetzung der Kandidatin und der Kandidaten im Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten geworden.
Darf der Bundespräsident den Abschluss eines Staatsvertrages aus politischen Gründen ablehnen?
AbhandlungenThomas Kröll**Der vorliegende Beitrag entspricht im Wesentlichen einem Unterkapitel eines Kapitels (II. A. und II. C. 3. c.) meiner noch nicht veröffentlichten Habilitationsschrift: Thomas Kröll, Geltung und absolute Nichtigkeit genereller Rechtsvorschriften in der österreichischen Rechtsordnung (2016, in Druck) 134 f und 193-204.ZfV 2016/27ZfV 2016, 267 Heft 3 v. 18.10.2016
