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VfGH 3. 10. 2013, B 683/2013 (Verfassungsrecht)

VfGHVerfassungsrechtZfV 2014/1476ZfV 2014, 933 Heft 6 v. 7.1.2015

B-VG: Art 121 Abs 4 (Rechnungs- und Gebarungskontrolle; Rechnungshof, Unternehmungen und Einrichtungen, die seiner Kontrolle unterliegen und für die eine Berichterstattungspflicht an den Nationalrat besteht; Erstellung eines Einkommensberichtes an Nationalrat; Tätigkeit als Organ des Nationalrates)

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