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VfGH 21. 11. 2013, B1280/2013 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2014/1473ZfV 2014, 930 Heft 6 v. 7.1.2015

VfGG: § 14a (Rechtsanwalt; Verpflichtung zur elektronischen Einbringung von Schriftsätzen; Einbringung per Telefax unzulässig)

ZPO: § 530 Abs 1 (keine Wiedereinsetzung; angeblich unrichtige rechtliche Beurteilung; Rechtsanwalt; Verpflichtung zur elektronischen Einbringung von Schriftsätzen)

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