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VfGH 10. 12. 2013, G 46/3013 (Menschenrechtskonvention)

VfGHMenschenrechtskonvention, Artikel 6ZfV 2014/1471ZfV 2014, 929 Heft 6 v. 7.1.2015

MRK: Art 6 (Entscheidung durch ein unparteiliches und unabhängiges Gericht; Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate; Übergang zur Verwaltungsgerichtsbarkeit; keine Zweifel im Hinblick auf vorgesehenes rechtsstaatliches Verfahren bei Übergang; kein Erfordernis einer "Tribunalentscheidung" in jedem Verfahrensstadium; Rechtspfleger; Vorstellung; Entscheidung durch ein mit voller Kognitionsbefugnis sowohl im Tatsachen- als auch im Rechtsfragenbereich ausgestattete "Tribunal")

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