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VwGH 19. 12. 2013, 2011/03/0161 (Verwaltungsverfahren)

VwGHVerwaltungsverfahrenZfV 2014/1448ZfV 2014, 918 Heft 6 v. 7.1.2015

AVG: – (Behörden, Zusammenwirken bei Erlassung einvernehmlicher Bescheide; Einvernehmen bedeutet die im Bescheid zum Ausdruck gebrachte Zustimmung)

LuftfahrtsicherheitsG 2011: § 2 Abs 4 (Sicherheitsprogramme; Durchführung von Ausbildungen durch geeignete Ausbilder oder Schulungseinrichtungen, die vom BMI im Einvernehmen mit dem BMVIT dazu ermächtigt wurden; Einvernehmen bedeutet Zustimmung; Beurteilung der Eignung)

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