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VwGH 22. 5. 2014, Ro 2014/01/0024 (Polizeirecht)

VwGHPolizeirechtZfV 2014/1398ZfV 2014, 868 Heft 6 v. 7.1.2015

SPG: § 5b Abs 1 (Überwachungsgebühren; behördliche Vorschreibung; Verfahren, keine Prüfung der Rechtmäßigkeit einer rechtskräftigen bescheidmäßigen Anordnung einer Überwachung)

Seite 868


§ 5b Abs 3 (Überwachungsgebühren; Entrichtung; Verpflichtung auch einer Person, die Überwachung verschuldet; Fussballmeisterschaftsspiel; problematische Fans)

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