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VfGH 12. 12. 2013, U 616/2013 (Gleichheit (Willkür))

VfGHGleichheit (Willkür)ZfV 2014/1282ZfV 2014, 788 Heft 5 v. 6.11.2014

VfGH 12. 12. 2013, U 616/2013

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz des BF (StA: Irak), einem Betreiber von Geschäften für Wasseraufbereitungsanlagen, Nichtberücksichtigung des Vorbringens des Bf insofern, als er der Kollaboration mit "Juden und Amerikanern" bezichtigt und damit Furcht vor Verfolgung aus politischen Gründen iSd FlKonv vorgebracht hat.

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