WAG: § 35 Abs 1, 2 und 3 (keine Verfassungswidrigkeit der hier verwendeten unbestimmten Gesetzesbegriffe; Bestimmtheitsgebot)
VfGH 28. 6. 2013, G 10-15/2013 ua
1. Die vom VfGH im Prüfungsbeschluss vom 11. 12. 2012 geäußerten Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des § 35 Abs 1, 2 und 3 WAG 2007 konnten im Zuge des Gesetzesprüfungsverfahrens zerstreut werden.
