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VwGH 25. 3. 2014 2013/04/0057 (Verwaltungsstrafrecht)

VwGHVerwaltungsstrafrechtZfV 2014/1230ZfV 2014, 765 Heft 5 v. 6.11.2014

VStG: § 44a Z 1 (Straferkenntnis; Spruch; "die als erwiesen angenommene Tat"; Wahrung der Verteidigungsrechte und Schutz vor Doppelbestrafung; Konkretisierungserfordernis; unterschiedliche Anforderungen nach Delikt und Begleitumständen)

GewO 1994: § 367 Z 25 (Strafbestimmungen; Betriebsanlage; Verletzung von Auflagen; Geltungszeitraum "während der Betriebszeit"; erforderliche Tatzeitkonkretisierung)

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