FPG: § 120 Abs 1a (unrechtmäßiger Aufenthalt; Durchsetzbarkeit der Ausweisungsentscheidung; fehlendes Verschulden; Ausreiseverpflichtung; Interessenabwägung nach Art 8 MRK; Vorfragebeurteilung durch Strafbehörde; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen gesetzliche Mindeststrafe)
VwGH 20. 2. 2014, 2013/21/0169