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VwGH 20. 2. 2014, 2013/21/0114 (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2014/1126ZfV 2014, 717 Heft 5 v. 6.11.2014

FPG: § 55 (Rückkehrentscheidung; Frist für freiwillige Ausreise)

VwGH 20. 2. 2014, 2013/21/0114

In der vorliegenden Beschwerde wird der Sache nach geltend gemacht, die belBeh habe in Verkennung der Rechtslage die in § 55 Abs 2 FPG vorgesehene Abwägung unterlassen. Es wäre – gemeint: als Ergebnis dieser Abwägung – notwendig gewesen, "den Zeitraum für die ‚freiwillige‘ Ausreise auf einen Zeitraum zu erstrecken, bis die MA 35 über den Antrag auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot – Karte plus entschieden hat".

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