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VfGH 13. 9. 2013, V 50/2013 (Verfassungsrecht)

VfGHVerfassungsrechtZfV 2014/1034ZfV 2014, 636 Heft 4 v. 16.9.2014

Nö GdO: § 63 Abs 1 (Volksbefragung, Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches; Anordnung durch Gemeinderat; Prüfung der Rechtmäßigkeit erfordert Prüfung der Rechtmäßigkeit der Fragestellung; Frage nach der Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet einer Gemeinde; mangelnde Erkennbarkeit, um welche Angelegenheit es geht, keine Möglichkeit der Zuordnung zum eigenen Wirkungsbereich; unzulässige Fragestellung, Aufhebung der Verordnung)

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