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VfGH 1. 10. 2103, B 45/2013 (Polizeirecht)

VfGHPolizeirechtZfV 2014/1026ZfV 2014, 634 Heft 4 v. 16.9.2014

Vlbg SittenpolizeiG LGBl 1976/6 idF LGBl 2008/1: § 5 (Bordellbewilligung; Voraussetzung Eignung, durch gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufene Störungen einzuschränken; Eingriff in Erwerbsausübungsfreiheit; Beschränkung im öffentlichen Interesse; denkunmögliche Auslegung des Begriffes "Störungen")

StGG: Art 6 (Erwerbsausübungsfreiheit; Eingriff; Bordellbewilligung; Verweigerung)

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