MarkenschutzG: § 4 (Registrierungsverfahren; Ausschlussgründe; ausnahmsweise Registrierung; Antrag auf Warenerweiterung einer registrierten Marke)
§ 36 idF BGBl I 2009/126 (Beschwerde an den Obersten Patent- und Markensenat; Absehen von mündlicher Verhandlung in bestimmten Fällen)
