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VfGH 27. 11. 2013, G 49/2013 (Gewerbewesen)

VfGHGewerbewesenZfV 2014/1008ZfV 2014, 631 Heft 4 v. 16.9.2014

GewO 1994: § 16 Abs 1 (besondere Voraussetzungen für Gewerbeausübung; Befähigungsnachweis; reglementierte Gewerbe)

§ 18 (Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe)

§ 94 Z 20 idF BGBl I 2008/42 (Bestimmungen für einzelne Gewerbe; reglementierte Gewerbe; Berufsfotograf; Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit; Erfordernis eines Befähigungsnachweises nicht verhältnismäßig; Gefahren-, Konsumenten- und Konkurrenzschutz keine Rechtfertigungsgründe)

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