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VwGH 27. 9. 2013, 2012/05/0212 (Verwaltungsverfahren)

VwGHVerwaltungsverfahrenZfV 2014/965ZfV 2014, 612 Heft 4 v. 16.9.2014

AVG: § 37 (Ermittlungsverfahren, Zweck; Entfall eines Ermittlungsverfahrens nur in Ausnahmefällen, besondere Sorgfalt bei Entscheidung einer einzigen Verwaltungsinstanz; Feststellungsantrag nach ElWOG; Unterlassung der Einräumung von Parteiengehör, kein relevanter Verfahrensmangel, soweit Umstände betroffen, hinsichtlich derer das Vorbringen dem Neuerungsverbot nach § 41 Abs 1 VwGG unterliegt oder wenn sich der Sachverhalt aus dem Vorbringen der Partei ergibt)

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