ASVG: § 4 Abs 4 Z 1 (freie Dienstnehmer; Begriff der "wesentlichen Betriebsmittel"; gemischt genutzte Wirtschaftsgüter; Verwendung eines eigenen Fahrzeugs für Botendienste)
VwGH 11. 12. 2013, 2013/08/0030
1. Nach dem VorErk (23. 1. 2008, 2007/08/0223, 0224, 0225 = ZfV 2008/1540) war noch zu klären, ob die Voraussetzungen für eine Pflichtversicherung nach § 4 Abs 4 ASVG im Hinblick auf die verwendeten Betriebsmittel erfüllt sind.
