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VwGH 21. 12. 2012, 2010/17/0221 bis 0222 (Monopole)

VwGHMonopoleZfV 2014/892ZfV 2014, 569 Heft 4 v. 16.9.2014

GlücksspielG: § 52 Abs 1 Z 5 idF BGBl I 2003/125 (Übertretung, Betreiben von Glücksspielapparaten, die dem Glücksspielmonopol unterliegen, außerhalb von Spielbanken; Einschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit durch nationale Regelungen über Rechtsform und Kapitalausstattung zulässig; hier überdies: kein Auslandsbezug)

VwGH 21. 12. 2012, 2010/17/0221 bis 0222

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