FPG: § 54 Abs 1 (Rückkehrverbot; Gefährdungsprognose; unerlaubte Beschäftigung; Wiederholungsgefahr; Aufenthaltsdauer)
VwGH 20. 12. 2013, 2013/21/0047 (Amtsbeschwerde)
Entgegen der Meinung des bel UVS durfte die BH bei der Annahme einer weiteren Gefährdung iSd § 54 Abs 1 FPG (namentlich der öff Interessen an einem geordneten Arbeitsmarkt) auch die vom Mitbeteiligten Ende Mai 2007 vorgenommene Ausübung einer unerlaubten Beschäftigung einbeziehen. Dass der Mitbeteiligte nach einem "Wohlverhaltenszeitraums von 2007 bis zumindest November 2012" wiederum bei einer unerlaubten Beschäftigung betreten wurde, zeigt nämlich auch, dass beim Mitbeteiligten selbst nach einem längeren Beobachtungszeitraum nicht vom Wegfall einer diesbezüglichen Wiederholungsgefahr ausgegangen werden kann (zur Einbeziehung einer schon länger zurückliegenden Bestrafung wegen Übertretung des AuslBG im Falle einer späteren neuerlichen Bestrafung wegen unerlaubter Beschäftigung von Ausländern bei der Beurteilung einer aktuellen Wiederholungsgefahr VwGH 25. 6. 2008, 2007/04/0137 = ZfVB 2009/138). Wie bei strafbaren Handlungen verstärkt auch bei der Ausübung einer unerlaubten Beschäftigung ein "einschlägiger Rückfall" das Vorliegen einer entsprechenden Gefährdungsprognose (VwGH 5. 7. 2011, 2008/21/0125). Das macht die Amtsbeschw im Ergebnis zu Recht geltend.
