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VfGH 18. 9. 2013, W III 4/2013 (Wahlrecht)

VfGHWahlrechtZfV 2014/807ZfV 2014, 490 Heft 3 v. 3.7.2014

B-VG: Art 141 Abs 3 (Anfechtung direktdemokratischer Instrumente; Legitimation, Gemeindebereich; keine einfachgesetzliche Regelung, unmittelbare Ableitung aus der Verfassung, aus den Regelungen über Volksbefragungen; aufgrund der besonderen Rechtsstellung besonders interessierte Personen; Anfechtungsbefugnis lediglich für eine Anzahl von mehreren [stimmberechtigten] Personen)

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