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VfGH 16. 9. 2013, B 361/2013 (Verwaltungsstrafrecht)

VfGHVerwaltungsstrafrechtZfV 2014/802ZfV 2014, 486 Heft 3 v. 3.7.2014

VStG: § 19 (Strafbemessung, Milderungsgründe)

StGB: § 34 Abs 2 (Milderungsgründe, unangemessene Verfahrensdauer)

MRK: Art 6 Abs 1 (strafrechtliche Anklage, Organisations- und Verfahrensgarantien, angemessene Verfahrensdauer; keine; ein Jahr und drei Monate zwischen mündlicher Verkündung und Zustellung der schriftlichen Ausfertigung; keine sachliche Rechtfertigung; Aufhebung des Straf- und Kostenausspruches)

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