B-VG: Art 144 Abs 1 (Bescheidbeschwerde, Legitimation, Verletzung subjektiver Rechte, keine)
VfGH 11. 6. 2013, B 587/2012, B 678, 679/2012
Zurückweisung der Beschwerde gegen einen B der ÖB Islamabad betreffend eine irrtümlich ausgesprochene Annullierung von Visa mangels Verletzung der Bf in subjektiven Rechten: Nach dem Spruch des angef B wurden den Bf niemals erteilte Visa annulliert. Die belBeh hat in der Gegenschrift selbst eingeräumt, dass vom Bearbeiter irrtümlich das falsche Kästchen des Formulars angekreuzt worden sei. Der angef B lässt damit die Anträge der Bf auf Erteilung von Einreisetiteln offen. Durch die stattdessen ausgesprochene Annullierung von Visa, über die die Bf gar nicht verfügen, ist eine Verletzung der Bf in subjektiven Rechten ausgeschlossen.
