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VfGH 27. 6. 2013, G 34/2013 (Rundfunkrecht)

VfGHRundfunkrechtZfV 2014/796ZfV 2014, 484 Heft 3 v. 3.7.2014

ORF-G idF BGBl I 2012/15: § 4f Abs 2 Z 25 (Bereitstellung weiterer Online-Angebote; Verbote der Bereitstellung im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrages; "sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung"; verfassungswidrige Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit und der Rundfunkfreiheit)

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