Verletzung (Bescheid)
VfGH 1. 10. 2013, B 1208/2012
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Bestätigung eines Straferkenntnisses wegen Übertretung des § 81 Abs 1 SPG und des § 2 Abs 1 lit a WLSG durch den UVS ohne nähere Prüfung, in welchem Verhältnis die beiden Tatbestände zueinander stehen und ob eine Bestrafung nach beiden Tatbeständen überhaupt zulässig ist.
