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VfGH 3. 10. 2013, SV 1/2013 (Europarecht)

VfGHEuroparechtZfV 2014/759ZfV 2014, 468 Heft 3 v. 3.7.2014

Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, BGBl III 2013/17 (VSKS): Art 2 Abs 2 (salvatorische Klausel, Geltung des Vertrags nur, soweit unionsrechtskonform; völkerrechtlicher Vertrag außerhalb des Unionsrechts, übliche Rechtstechnik im Völkerrecht)

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