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VfGH 13. 9. 2013, B 389/2013 (Dienstrecht)

VfGHDienstrechtZfV 2014/756ZfV 2014, 466 Heft 3 v. 3.7.2014

Wr DienstO: § 20 (Dienstpflichten gegenüber dem Vorgesetzten; Weisung; Behauptung der Rechtswidrigkeit; Relevierung auch in gerichtlichem Verfahren; Feststellungsantrag; Zulässigkeit; fehlende Prüfung eines allfälligen, über gerichtliche Entscheidung hinausgehenden rechtlichen Interesses)

B-VG: Art 7 (Gleichheit; Verletzung; Willkür)

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