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VwGH 17. 10. 2013, 2012/21/0220 (Verwaltungsstrafrecht)

VwGHVerwaltungsstrafrechtZfV 2014/672ZfV 2014, 424 Heft 3 v. 3.7.2014

VStG: § 54d Abs 2 (Beitrag zu den Kosten des Vollzuges; Verpflichtung entfällt für jeden Tag, an dem der Häftling im Interesse einer Gebietskörperschaft nützliche Arbeit leistet, oder soweit ihn daran, dass er keine solche Arbeit leistet, weder ein vorsätzliches noch ein grob fahrlässiges Verschulden trifft; konkret bestehende Arbeitsmöglichkeit erforderlich; hier: Hungerstreik)

VwGH 17. 10. 2013, 2012/21/0220

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