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VwGH 23. 7. 2013, 2010/05/0230 (Auskunftspflicht)

VwGHAuskunftspflichtZfV 2014/517ZfV 2014, 343 Heft 3 v. 3.7.2014

Oö Auskunftspflicht-, Datenschutz- und InformationsweiterverwendungsG (Oö ADIG): § 1 Abs 1 (Landesorgane, Auskunft über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches)

§ 1 Abs 2 (Begriff Auskunft; Mitteilung über Tatsachen, die dem auskunftspflichtigen Organ bekannt sind oder bekannt sein müssen; keine Abweichung vom verfassungsrechtlichen Auskunftsbegriff; Begründung der Änderung des Bebauungsplanes durch den Gemeinderat, Auskunft ist zu erteilen)

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