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VwGH 23. 10. 2013, 2012/03/102 (Allgemeines)

VwGHAllgemeinesZfV 2014/506ZfV 2014, 339 Heft 3 v. 3.7.2014

- (Vorrang des Unionsrechtes; innerstaatliches Verfassungsrecht; Aufhebung einer innerstaatlichen Verordnung mit Übergangsfrist; keine Anwendung der Verordnung bei Verstoß gegen Unionsrecht; keine Notifizierung; Verwaltungsstrafverfahren und Unionsrecht)

VwGH 23. 10. 2013, 2012/03/102

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