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ZfV - Zeitschrift für Verwaltung
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Nach dem Ungültigkeitsurteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie:
Abhandlungen
Elmar Puck
ZfV 2014/448
ZfV 2014, 297
Heft 3 v. 3.7.2014
Inhalt
I. Einleitung
II. Kontrolle der Anordnung einer Vorratsdatenauskunft nach der StPO
III. Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung nach dem TKG 2003
IV. Anwendungsvorrang der Art 7 und 8 iVm Art 52 GRC sowie der DatenschutzRL 2002/58/EG - Bejahung der Voraussetzungen
V. Wahrnehmung des Anwendungsvorranges der DatenschutzRL 2002/58/EG durch die ordentlichen Gerichte
VI. Wahrnehmung des Anwendungsvorranges der Art 7 und 8 GRC durch die ordentlichen Gerichte
VII. Zur Rückwirkung des EuGH-Urteils vom 8. 4. 2014
VIII. Ergebnis
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